AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Online-Shop von Helmut Wübben
Helmut Wübben
Im Tannensand 25a
26907 Walchum
Telefon: 04963 9056963
E-Mail: info@mäh-roboter.com
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Helmut Wübben (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) und seinen Kunden über den Verkauf von Mährobotern abgeschlossen werden. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Käufers haben nur dann Geltung, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
§ 2 Vertragspartner
2.1 Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit ausüben.
2.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2.3 Kunde im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 3 Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Mähroboter im Online-Shop des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Einladung zur Abgabe eines Angebots durch den Käufer dar.
3.2 Die Produktbilder im Online-Shop dienen der Veranschaulichung und können von den tatsächlichen Produkten abweichen. Dies begründet keinen Anspruch auf vollständige Übereinstimmung.
3.3 Durch das Absenden der Bestellung via Mail gibt der Käufer ein verbindliches Angebot ab. Der Kaufvertrag kommt erst mit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers oder mit der Lieferung der Ware zustande. Eine weitere Vertragsdokumentation existiert nicht.
3.4 Wenn innerhalb von zwei Wochen keine Auslieferungsbestätigung oder Lieferung erfolgt, ist der Käufer nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Eine längere Frist kann gelten, wenn eine Lieferzeit angegeben wurde.
3.5 Preiserhöhungen nach der Auftragsbestätigung berechtigen den Käufer zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer behält sich Irrtümer, Druckfehler, technische Änderungen und Preisänderungen vor. Der Käufer wird über Änderungen nach Vertragsschluss informiert und kann den Vertrag zu den geänderten Bedingungen annehmen.
§ 4 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
4.1 Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag:
- an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat (bei mehreren Waren in einer Bestellung, die einheitlich geliefert werden);
- an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat (bei mehreren Waren, die getrennt geliefert werden);
- an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat (bei Waren, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert werden).
4.2 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer den Verkäufer durch eine eindeutige Erklärung (z.B. per Post oder E-Mail) über seinen Entschluss informieren. Es kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden, dies ist jedoch nicht zwingend erforderlich.
4.3 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über den Widerruf vor Ablauf der Frist abgesendet wird.
4.4 Folgen des Widerrufs: Der Verkäufer erstattet alle Zahlungen, die er vom Käufer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (außer Zusatzkosten aufgrund einer anderen Lieferung als der angebotenen Standardlieferung), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen nach dem Widerruf. Rückzahlungen erfolgen auf dasselbe Zahlungsmittel wie bei der ursprünglichen Transaktion, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
4.5 Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis die Ware zurückerhalten wurde oder der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass die Ware zurückgesandt wurde. Nicht paketversandfähige Waren werden vom Verkäufer abgeholt.
4.6 Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren sowie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren, die auf höchstens etwa 250 EUR geschätzt werden.
4.7 Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendig war.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
Helmut Wübben
Im Tannensand 25a
26907 Walchum
Telefon: 04963 9056963
E-Mail: info@mäh-roboter.com
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Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/wir () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):
Bestellt am (*):
Erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes bitte streichen.
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§ 5 Preise und Versandkosten
5.1 Die Preise verstehen sich in EUR inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Skonti und andere Nachlässe sind nicht vorgesehen. Die Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung, sofern keine nachträglichen Vertragsänderungen vorliegen.
5.2 Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genaue Höhe bei jeder Ware gesondert ausgewiesen wird. Die Versandkosten sind inklusive Mehrwertsteuer angegeben.
§ 6 Lieferung und Liefertermin
6.1 Bei Zahlung gegen Vorkasse oder Barzahlung wird die Ware innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungseingang versandt. Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Adresse.
6.2 Schadensersatzansprüche des Käufers bei verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
6.3 Bei höheren Gewalt, Arbeitskampf oder unvorhersehbaren Hindernissen verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
6.4 Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten.
§ 7 Gefahrübergang
7.1 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Verbraucher auf diesen über.
7.2 Bei Unternehmern geht die Gefahr mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt über.
§ 8 Zahlung
8.1 Zahlungen erfolgen per Vorkasse, Barzahlung, PayPal oder Bankabbuchung. Ausländische Bestellungen werden nur gegen Vorkasse oder via PayPal bearbeitet.
8.2 Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten werden frühere Preise und Angaben ungültig. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Version der Internet-Seiten.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
9.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
9.2 Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch für Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung bestehen, solange der Käufer noch Forderungen aus dem Kauf zu erfüllen hat.
9.3 Der Käufer darf die Ware solange verpfänden oder mit Rechten belasten, wie der Eigentumsvorbehalt besteht, nicht.
§ 10 Gewährleistung
10.1 Bei Verkauf neuer Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen von zwei Jahren ab Ablieferung.
10.2 Für Unternehmer gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Diese Verkürzung gilt nicht für Schäden, die auf grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung beruhen oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
10.3 Die Haftung des Verkäufers bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Die persönliche Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
10.4 Für Mängelansprüche gilt, dass bei Verbraucher die Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung erfolgt. Der Verkäufer kann diese verweigern, wenn sie unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen.
10.5 Gebrauchte Ware unterliegt einer einjährigen Verjährungsfrist. Für Unternehmer gilt der Ausschluss von Sachmängelansprüchen.
§ 11 Haftung
11.1 Sonstige Ansprüche des Kunden verjähren gemäß den allgemeinen Verjährungsfristen. Die Regelungen in § 10 „Gewährleistung“ Absatz I, Nr. 3 und 4 gelten entsprechend.
§ 12 Datenschutz
12.1 Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und zur Vertragserfüllung genutzt. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Der Kunde hat das Recht auf Auskunft und Löschung seiner Daten.
12.2 Anfragen zur Löschung der Daten können per E-Mail an [Ihre E-Mail-Adresse hier einfügen] oder per Post an Helmut Wübben, Im Tannensand 25a, 26907 Walchum gerichtet werden.
§ 13 Wirksamkeit
13.1 Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch die gesetzliche Regelung ersetzt.
§ 14 Gerichtsstand und anwendbares Recht
14.1 Bei Verträgen mit Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird der Geschäftssitz des Verkäufers als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
14.2 Für alle Ansprüche des Verkäufers gegen den Käufer gilt dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
14.3 Es findet deutsches Recht Anwendung. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
§ 15 Verbraucherinformation
15.1 Verbraucherinformation gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013: Unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ steht eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung.
15.2 Der Verkäufer nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.